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News / 25. May 2010 - 22:00 Uhr

Roland Koch tritt zurück

Demokratie und Grundrechte

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Roland Koch will von seinem Ministerpräsidentenposten und allen weiteren Ämter zurücktreten. Diese Nachricht kam völlig überraschend. Koch plant seinen Rückzug schon seit längerem. Es wurde spekuliert, dass er sich kaum weitere Karrierechancen einräumt, insbesondere, da er als parteiinterner Rivale von der fest im Sattel sitzenden Bundeskanzlerin Merkel gilt.

Die Konservativen in der CDU fürchten nun um ihr Profil, denn Koch hatte sich stehts als Landesvater mit strenger Hand präsentiert. Er überlebte eine Schwarzgeldaffäre und sogar eine Abwahl. Und er hält es für ein seltenes Privileg, von selbst gehen zu dürfen, was er am Ende seiner Rede sehr deutlich machen wollte.

Von Koch stammt der berühmte Satz: Demokratie wird im Parlament ausgeübt und nicht auf der Strasse. Er hatte in seiner Amtszeit des öfteren demokratische Teilhabe außerhalb des Parlaments delegitimiert. Seine üblichen Machttaktiken erstrecken sich von gesellschaftlicher Spaltung, dem gegeneinander Ausspielen von Gruppen, dem Schüren von Angst und dem Präsentieren als Wächter der Moral, der die Dinge sage, die einfach gesagt werden müssen. Er ließ sich gerne mit Kindern und dem Dailailama ablichten.

Solch eine marktgesteuerte „Mitbestimmung“ steht im deutlichen Widerspruch zu einer kollektiven demokratischen Interessenvertretung. Ziel ist es, für sich selbst (und damit gegen die Interessen der anderen) eine möglichst gute Position in der Hochschule und auf dem späteren Arbeitsmarkt zu erkämpfen. Solidarität als ein Grundprinzip der Verfassten Studierendenschaft und anderer kollektiver Interessenvertretungen, lässt sich so nicht verwirklichen. Im Rahmen dieser Reformkonzepte ist auch kein Raum für eine grundsätzliche Kritik und ein Hinterfragen bestehender gesellschaftlicher Zusammenhänge. Studierende als zahlende KundInnen sollen keine aktive und kritische Rolle in Hochschule und Gesellschaft wahrnehmen und fordern diese auch immer weniger ein. Durch die in Politik und Medien propagierte angebliche Alternativlosigkeit zur herrschenden Politik sinkt die Bereitschaft über gesellschaftliche Veränderungsmöglichkeiten überhaupt nur zu diskutieren. Die Entdemokratisierung der Hochschulen geht so mit der Entpolitisierung Hand in Hand. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte abgebaut. Die Angriffe gegen Gewerkschaften und die Einschränkungen der Tarifautonomie sind sicher die deutlichsten Beispiele dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht nur an den Hochschulen als „störend“ empfunden werden. Hintergrund ist der Glaube an die angebliche Alternativlosigkeit von Wettbewerb als Steuerungselement der Gesellschaft. Es sollte längst deutlich geworden sein, dass sich auf Grundlage solch einer marktförmigen Steuerung keine gesellschaftlicher Fortschritt erreichen lässt. Ein offener Bildungszugang oder tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen werden hier immer als Wettbewerbshindernisse gelten. Statt uns weiter von der angeblichen Alternativlosigkeit des Marktes entmündigen zu lassen, sollten wir für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte eintreten und eine Stärkung der kollektiven Interessenvertretungen fordern. Mit dem Kampf gegen Studiengebühren muss auch gleichzeitig ein Kampf für Demokratie und Solidarität einhergehen.

Nele Hirsch war Vorstandsmitglied im fzs, Alex Wagner war Referent für Verfasste StudentInnenschaft im fzs

Während Kochs Regentschaft wurden eine Millarde Euro im Sozialwesen gekürzt, Bildungsgebühren eingeführt, Hochschulen und Schulen entdemokratisiert und zu Dienstleistungsunternehmen umgebaut und Polizei- und Überwachungsgesetze verschärft.

Revolutionäre Politik ist immer auch ein Ringen um das Bewußtsein der Massen; insofern ist sie elitär, als dieses Bewußtsein zuerst von wenigen ausgebildet wird; und sie ist zugleich antielitär, als sie danach strebt, das Privileg der Minderheit aufzuheben und ihr Bewußtsein zur Jedermannsphilosophie werden zu lassen. (...) Erst wenn die Kultur der Beherrschten zur dominierenden wird, ist er Boden für die Revolution bereit. DIe Hegemonie besitzt, wer die Weltanschauung der Menschen prägt.
(Hans Heinz Holz)